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für den Versand von Paketen und paketähnlicher Sendungen im Rahmen des Hermes ProfiPaketService

1
Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der Hermes Germany GmbH (im folgenden „Hermes“) und ihren Auftraggebern im Rahmen des Hermes ProfiPaketService. Der Hermes ProfiPaketService steht dabei Privatpersonen oder Unternehmern i.S. des § 3a Abs. 2 UStG zur Verfügung, die ihre Geschäftstätigkeit aus der Bundesrepublik Deutschland heraus ausüben. Die AGB gelten für die Abholung, die Beförderung und die Zustellung von Paketen und paketähnlicher Sendungen (im folgenden „Sendung(en)“ genannt).

1.2
Soweit durch zwingende gesetzliche Regelungen, schriftliche Einzelvereinbarungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB (Frachtgeschäft) sowie bei grenzüberschreitenden Transporten der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) Anwendung. Ergänzend gelten die jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung von Sendungen.

1.3
Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers entfalten auch dann keine Gültigkeit, wenn Hermes im Einzelfall nicht widerspricht.

2
Leistungsbeschreibung

2.1
In Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Systempartnern übernimmt Hermes die Abholung, die Beförderung und die Zustellung von Paketen und Fahrrädern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland in die europäischen Länder gemäß jeweils gültiger Preisvereinbarung und Serviceübersicht.

2.2
Die Abholung der Sendung(en) erfolgt ca. am nächsten oder übernächsten Werktag bzw. an einem ausdrücklich vereinbarten Abholtag an der vom Auftraggeber benannten Adresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die zulässigen Maße und Gewichte ergeben sich im Einzelnen aus der Serviceübersicht. Dabei gilt insbesondere, dass ein Paket maximal 31,5 kg bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung maximal 25,0 kg schwer sein darf. Es darf eine Länge von bis zu 3,00 m haben und ein Volumen von 450 l nicht überschreiten. Ferner gilt: wenn > 20 kg, dann nicht > 2,50 m / wenn > 27 kg, dann nicht > 200 l. Jede Sendung muss durch eine Person transportiert werden können

2.3
Hermes führt keinen Terminverkehr durch. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet.

2.4
Die Zustellung erfolgt an den auf der Sendung angegebenen Adressaten durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Der absendende Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushaltes des Empfängers, durch schriftliche Vollmacht des Adressaten zur Empfangnahme berechtigte Dritte sowie unmittelbare Nachbarn des Adressaten. Wird eine Nachbarschaftsabgabe durchgeführt, erhält der Adressat eine Benachrichtigungskarte mit einem qualifizierten Hinweis zur Zeit und zum Ort der Übergabe.

2.5
Kann die Sendung nicht in der beschriebenen Art und Weise zugestellt werden, werden bei nationaler Zustellung maximal drei, international zwischen einem und drei zwei weitere Zustellversuche durchgeführt. Abweichungen gegebenenfalls laut jeweils gültiger Vereinbarung. Danach gilt die Sendung als unzustellbar.

2.6
Ebenfalls als unzustellbar gelten Sendungen mit falscher Adresse, soweit sich die richtige Adresse nicht mit zumutbarem Aufwand feststellen lässt und Sendungen, deren Annahme verweigert wird sowie Sendungen, die nach Aufforderung nicht an einer alternativen Zustelladresse (Hermes PaketShop o.ä.) durch den Empfänger abgeholt werden.

2.7
Unzustellbare Sendungen werden von Hermes an den Auftraggeber zurückbefördert. Verweigert der Auftraggeber die Rücknahme, ist Hermes berechtigt, über die Sendung auf dessen Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, u.a. auch zu veräußern oder zu vernichten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

3
Vertragsverhältnis

3.1
Das Vertragsverhältnis zwischen Hermes und dem Auftraggeber kommt mit abgeschlossener Integration des Auftraggebers im Internetportal „Hermes ProfiPaketService“ zustande. Die nachfolgend gegenüber Hermes erteilten Frachtaufträge werden nach Maßgabe der vorliegenden AGB abgewickelt.

3.2
Hermes verpflichtet sich zur Beförderung von systemkonform adressierten Sendungen in einer pro Auftraggeber und Auftrag bestimmten Mindestmenge. Es steht Hermes frei, einen Auftrag zur Beförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3
Entsprechen Sendungen nicht den Bedingungen der Ziff. 4. dieser AGB oder den in Ziff. 2.2 dieser AGB sowie der Serviceübersicht genannten zulässigen Maßen und Gewichten oder den jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung, lehnt Hermes die Beförderung und den darauf gerichteten Antrag auf Abschluss eines Beförderungsvertrages ab. Sofern eine solche Sendung trotzdem ins System der Hermes gelangt, ist Hermes berechtigt, die weitere Beförderung jederzeit einzustellen oder ein nachträgliches angemessenes Zusatzentgelt vom Adressaten zu erheben. Lehnt der Adressat die Entrichtung eines solchen Zusatzentgeltes ab, oder besteht begründeter Anlass zu der Vermutung, dass es sich bei der übernommenen Sendung um eine nicht bedingungsgerechte Sendung entsprechend Ziff. 4. dieser AGB handelt, so ist Hermes berechtigt, die Sendung zurückzugeben oder zur Abholung durch den Auftraggeber bereitzuhalten. Im Falle einer solchen Rückgabe ist Hermes berechtigt, eine angemessene Vergütung zusätzlich als Aufwandsentschädigung zu berechnen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen wesentlich geringeren Aufwand von Hermes nachzuweisen.

3.4
Hermes ist berechtigt, auch nach Übernahme der Sendung(en) vom Auftraggeber zur Feststellung, ob es sich um bedingungsgerechte Sendungen handelt, Auskunft über den Inhalt der Sendung(en) zu verlangen. Verweigert der Auftraggeber die Auskunft, oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, so ist Hermes, sofern berechtigter Anlass zu der Vermutung besteht, dass es sich um eine nicht bedingungsgerechte Sendung handelt, insbesondere um Sendungen, die gegen die Ziff. 4.2.1 bis 4.2.6 dieser AGB verstoßen, berechtigt, diese Sendung auf ihren Inhalt zu untersuchen.

4
Bedingungsgerechte Sendungen

4.1
Hermes befördert Sendungen, die der jeweiligen Vereinbarung zwischen Hermes und dem Auftraggeber im Hermes ProfiPaketService sowie den jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung genügen und deren Wert 500,00 EUR pro Paket nicht übersteigt.

4.2
Nicht im Rahmen des Hermes ProfiPaketService angenommen werden:

4.2.1
Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen,

4.2.2
Sendungen oder deren Beförderung mit besonderen Auflagen verbunden ist, insbesondere speziellen Aus-, Einfuhr- oder zollrechtlichen Bestimmungen eines Durchgangs- oder Bestimmungslandes unterliegen; davon ausgenommen sind Sendungen in die Bestimmungsländer Schweiz und Liechtenstein, soweit der Auftraggeber das seitens Hermes angebotene Verfahren der Standardverzollung in zulässigem Rahmen nutzt,

4.2.3
Sendungen mit unzureichender Verpackung, die nicht den Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung genügen, insbesondere Sendungen mit flüssigem Inhalt, soweit diese nicht bruchsicher verpackt und gegen Auslaufen geschützt sind,

4.2.4
Sendungen von außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert, wie Kunstwerke, Unikate, Briefmarken, übertragbare Handelspapiere, Wertpapiere, Edelmetalle, Edelsteine, Industriediamanten, Uhren, Geld, Kredit- und Guthabenkarten (z.B. für Mobiltelefone) und andere gültige Zahlungsmittel,

4.2.5
Sendungen mit verderblichen oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind,

4.2.6
Sendungen, die lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten,

4.2.7
Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können,

4.2.8
Sendungen in die Bestimmungsländer Schweiz und Liechtenstein, die Tabak oder Alkohol enthalten,

4.2.9
Sendungen, bei denen die vom Auftraggeber bezeichnete Abholadresse oder die Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist oder für deren Einlieferung oder Zustellung besondere Aufwendungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind,

4.2.10
Sendungen, deren Adressierung eine Postfachanschrift, eine Packstation oder eine Großkundenpostleitzahl ist, oder deren Adressierung nicht mittels der von Hermes zur Verfügung gestellten Etikettiersoftware erstellt ist.

5
Vergütung

5.1
Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit Übernahme der Sendung zur Zustellung. Abrechnungsbasis sind die Sendungsdaten der bei Hermes eingegangenen Sendungen. Bei vereinbarter Abrechnung auf Volumenbasis ist die Messung des Sendungsvolumens durch Hermes maßgeblich. Sofern im Einzelfall weder ein Volumenmesswert von Hermes noch eine Volumenangabe des Auftraggebers vorhanden ist, wird ein sogenannter Default-Wert gemäß der Preisvereinbarung für die entsprechende Sendung zur Abrechnung gebracht.

5.2
Das zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus der jeweils gültigen Vereinbarung zwischen Hermes und dem Auftraggeber zum Hermes ProfiPaketService. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3
Der Auftraggeber stimmt zu, dass Hermes Rechnungen elektronisch übermittelt. Elektronische Rechnungen werden als Dateianhang im PDF Format an die im Internetportal „Hermes ProfiPaketService“ hinterlegte Emailadresse des Auftraggebers versendet.

5.4
Die Zahlung durch den Auftraggeber hat ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen, es sei denn, der Auftraggeber hat Hermes eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt.

5.5
Für den Auftraggeber notwendige Nachweise für Steuerbefreiungstatbestände bei innergemeinschaftlicher Beförderung („Verbringungsnachweis“) werden von Hermes nicht zur Verfügung gestellt.

5.6
Etwaig anfallende Zölle, Ein- und Ausfuhrangaben vereinnahmt Hermes beim Empfänger. Sofern der Empfänger diese nicht entrichtet, gilt dies als Annahmeverweigerung der Sendung.

5.7
Die vom Auftraggeber avisierte Sendungsmenge und/oder Sendungsstruktur ist Grundlage der von Hermes bei Auftragserteilung angebotenen Vergütungssätze. Weicht hiervon die tatsächlich übergebene Sendungsmenge und/oder Sendungsstruktur des Auftraggebers zum Nachteil der Hermes mit einer finanziellen Auswirkung von mehr als 15 % in einem Dreimonatsdurchschnitt ab, ist Hermes berechtigt, die Zusammenarbeit entsprechend der Ziff. 6.2 dieser ABG zu kündigen oder die Preise entsprechend der tatsächlichen Sendungsmenge und/oder Sendungsstruktur anzupassen und diese nach Bekanntgabe an den Auftraggeber abzurechnen. Der Auftraggeber ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der neuen Preise ebenfalls berechtigt, den Vertrag gem. Ziff. 6.2 zu kündigen.

6
Laufzeit / Kündigung

6.1
Die Zusammenarbeit ist jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündbar.

6.2
Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Hermes ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere berechtigt,

  • wenn der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug gerät, oder
  • wenn das tatsächlich übergebene Sendungsvolumen weniger als 300 Sendungen p.a. beträgt, oder
  • wenn die tatsächlich übergebene Sendungsmenge und/oder Sendungsstruktur des Auftraggebers von der bei Auftragserteilung avisierte Sendungsmenge und/oder Sendungsstruktur zum Nachteil der Hermes mit einer finanziellen Auswirkung von mehr als 15 % in einem Dreimonatsdurchschnitt abweicht, oder bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

7
Haftung

7.1
Soweit in diesen AGB oder zwischen Hermes und dem Auftraggeber nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, haftet Hermes bei nationalen Beförderungen nur nach Maßgabe der §§ 407 ff., insbesondere §§ 425 ff. HGB, bei grenzüberschreitenden Beförderungen nur nach Maßgabe der Art. 17 ff. CMR.

7.2
Hermes haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung nicht bedingungsgerechter Sendungen.

7.3
Im übrigen haftet Hermes dem Auftraggeber bei Verlust oder Beschädigung nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Die Haftung für mittelbare Schäden/Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen. Hermes verzichtet auf die Einwendung der Haftungshöchstgrenze nach § 431 Absatz 1 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 23 CMR, soweit der nachgewiesene unmittelbare Schaden unter 500,00 EUR pro Paket liegt. Schäden oder Verluste werden dabei innerhalb der Haftungsgrenzen wie folgt erstattet:

7.3.1
bei Neuware der Einkaufspreis abzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer

7.3.2
bei Gebrauchtware der Zeitwert, soweit es sich nicht um die Beförderung von Gebrauchtware gemäß nachfolgender Ziffer 7.3.3 handelt,

7.3.3
bei aus Anlass einer Internetauktion versandter Gebrauchtware der Versteigerungspreis.

7.4
Hat der Auftraggeber Hermes eine nicht bedingungsgerechte Sendung (vgl. Abschnitt 4) übergeben, ohne hierauf ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen und entsteht an der Sendung ein Schaden, der nach den Umständen des Falles aus der fehlenden Zulässigkeit der Sendung entstehen konnte, so wird zugunsten von Hermes vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Hermes kann sich auch auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nach § 427 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 17 CMR berufen.

7.5
Der Auftraggeber oder Empfänger hat einen äußerlich erkennbaren Schaden spätestens bei der Ablieferung der Sendung, einen nicht äußerlich erkennbaren Schaden innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens anzuzeigen. Anderenfalls wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.

7.6
Ein Totalverlust wird vermutet, wenn eine Sendung nach Übernahme zur Zustellung bei nationaler Zustellung nicht innerhalb von 20 Tagen, international nicht innerhalb von 30 Tagen abgeliefert wurde. Ein Totalverlust muss unverzüglich nach Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Verlustvermutung schriftlich reklamiert werden. Danach sind alle Ansprüche wegen Totalverlustes ausgeschlossen. Ein schriftlicher Abliefernachweis mit der Unterschrift des Empfängers entbindet Hermes von der Haftung für Totalverluste. Als Abliefernachweis wird auch die Unterschrift eines Empfängers in digitaler Form und deren Reproduktion anerkannt.

7.7
Ansprüche aus dem Vertrag kann im übrigen nur der Auftraggeber als Vertragspartner von Hermes geltend machen.

7.8
Alle Ansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. Soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den Vorschriften des Frachtvertrages nach dem HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung der CMR unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Ansprüche aus einer eventuellen deliktischen Haftung von Hermes gelten jedoch die Verjährungsfristen des § 439 HGB bzw. des Art. 32 CMR entsprechend.

7.9
Der Auftraggeber haftet Hermes unmittelbar oder aufgrund der Inanspruchnahme seitens Dritter für Schäden, die durch nicht bedingungsgerechte Sendungen entstanden sind. Dies gilt im Falle des Auftrages eines Verbrauchers nur, wenn den Auftraggeber ein Verschulden trifft.

7.10
Sofern der Empfänger im Rahmen einer Zustellung anfallende Zusatzkosten (Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben) nicht entrichtet, hat der Auftraggeber der Hermes die Kosten der Rückbeförderung der annahmeverweigerten Sendung zuzüglich angefallener Zusatzkosten zu ersetzen.

7.11
Der Auftraggeber haftet für alle Folgen, die aus einem unzulässigen grenzüberschreitenden Paketversand und Verstößen gegen Aus-, Einfuhr- oder zollrechtliche Bestimmungen entstehen.

8
Datenspeicherung

8.1
Alle persönlichen Daten werden von Hermes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, behandelt.

8.2
Hermes behält sich vor, Adressdaten des Auftraggebers an die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg zu übermitteln, die der Hermes bei berechtigtem Interesse für Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen aus Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellen wird.

8.3
Hermes weist darauf hin, dass Hermes sich zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen Dritter (Unterauftragnehmer) bedient. Zur Durchführung der mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge ist Hermes befugt, persönliche Daten in dem notwendigen Umfang an diese Dritten zu übermitteln.

8.4
Hermes setzt elektronische Mittel zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung ein und speichert deshalb die Daten die im Zusammenhang mit der Zustellung stehen, z.B. die digitalisierte Form der Unterschrift des Empfängers, Datum und Uhrzeit der Zustellung zu Nachweiszwecken.

8.5
Hermes behält sich im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers vor, ein Inkassoverfahren einzuleiten. Sobald wegen einer Forderung der Hermes gegen den Auftraggeber ein Inkassoverfahren eingeleitet wurde, werden ab diesem Zeitpunkt sämtliche bereits entstandenen Forderungen der Hermes für erbrachte Leistungen in Abweichung zu Ziffer 5.2 sofort fällig.

9
Gerichtsstand, Erfüllungsort und Teilwirksamkeit

9.1
Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag Hamburg.

9.2
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.06.2016

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